Die SP-Fraktion ist in neuer Zusammensetzung, aber in alter Frische, in die Legislaturperiode 2021 – 2024 gestartet. Zu den drei bekannten Persönlichkeiten Joe Brunner, Eva Schmid und Raphaël Racine sind Suzanne Fankhauser, Karin Künti und Angelo Zaccaria dazugestossen. Auch wurden an der gestrigen Sitzung des Grossen Gemeinderat (GGR), welche coronabedingt in der Moos-Turnhalle in Gümligen stattfand, sämtliche von der SP vorgeschlagenen Personen in ihre Chargen gewählt. Zu guter Letzt wurde die Motion «Vorwärts mit der Veloverbindung vom Velo-Parkplatz Muribad zur Auguetbrücke!», aus der Feder des bewährten Gespanns Schmid/Racine, einstimmig vom Rat überwiesen. Auch reichten die beiden gleich zwei neue Vorstösse ein.
Schlüsselpositionen in den Kommissionen und 2. Vizepräsidium
Die SP-Fraktion hat – unter dem bisherigen Fraktionspräsidium von Joe Brunner – einen erfolgreichen Start hingelegt. Eva Schmid wurde einstimmig zur 2. Vizepräsidentin gewählt; sie vertritt die SP auch weiterhin in der Regionalkommission. Den Sitz in der zweiten parlamentarischen Kommission, der Geschäftsprüfungskommission (GPK), nimmt wiederum Raphaël Racine ein, der das Gremium im vergangenen Jahr erfolgreich präsidiert hat. Auch die Wahlvorschläge der SP für die ausserparlamentarischen Kommissionen wurden ohne Wenn und Aber vom Rat angenommen: In der strategisch wichtigen Baukommission nimmt Suzanne Fankhauser Einsitz, während alt GGR-Mitglied Beat Schneider die Umweltschutzkommission für eine weitere Legislatur präsidieren wird. Eine gute Ausgangslage für die SP, die ihre langjährigen Bemühungen für eine nachhaltige, enkeltaugliche Umwelt- und Klimapolitik in der Gemeinde unermüdlich weiterführen wird.
Veloverbindung Auguetbrücke – Muribad kommt dank SP zustande
Mit der einstimmig überwiesenen Motion Racine/Schmid «Vorwärts mit der Veloverbindung vom Velo-Parkplatz Muribad zur Auguetbrücke!» gelang der SP ein erfolgreicher Auftakt in die neue Legislatur. Nachdem sich die bereits vor zehn Jahren von der SP postulierte Erschliessung über die Haldenau aufgrund des Auenschutzes als nicht realisierbar herausstellte, kann die Netzlücke im Richtplan Veloverkehr der Gemeinde nun trotzdem geschlossen und der Wegabschnitt Auguetbrücke – Veloparkplatz-Muribad für Velofahrer*innen geöffnet werden. Ausserdem wird einem illegalen Zustand ein Ende gesetzt, wie Motionärin Schmid im Rat betonte. Trotz des aktuellen allgemeinen Fahrverbots wird die Verbindung nämlich rege von Velofahrer*innen und E-Biker*innen genutzt. Mit der neuen Regelung werden E-Bikes (mit gelber Nummer) die Strecke nur noch mit ausgeschaltetem Antrieb befahren dürfen. Eine Verbesserung der Situation wird überdies mit flankierenden Massnahmen angestrebt, sodass mit gegenseitiger Rücksichtnahme eine befriedigende Koexistenzlösung für Fussgänger*innen und Velofahrer*innen hoffentlich bald Realität sein wird.
Neue Vorstössse, politische Schwerpunktthemen
Die SP freut sich, auch in dieser Legislatur vorausschauend und lösungsorientiert mitzugestalten. So wurde die GGR-Sitzung auch gleich genutzt, um neue Vorstösse einzureichen: die Motion Racine (SP) «Aufstockung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Regionalkommission» und die Interpellation Schmid (SP) «Fürsorgepflicht der Gemeinde Muri b. Bern als Arbeitgeberin in Zeiten der Pandemie und darüber hinaus». Letztere stellt dem Gemeinderat kritische Fragen zum Arbeitnehmer*innen-Schutz, während die Motion ein institutionelles Problem beheben will – namentlich den Umstand, dass in den parlamentarischen Kommissionen zurzeit nicht alle Fraktionen vertreten sind. Zu unseren politischen Schwerpunktthemen gehören nebst einer nachhaltigen, enkeltauglichen Umwelt- und Klimapolitik weiterhin bezahlbare Mieten, eine bessere soziale Durchmischung sowie eine gute Bildung inklusive Ganztagesschulen und eine für alle erschwingliche Ferienbetreuung.
SP Muri-Gümligen – die Fraktion
Eine Kurzfassung dieser Medienmitteilung sowie ein redaktioneller Artikel über die Motion «Vorwärts mit der Veloverbindung vom Velo-Parkplatz Muribad zur Auguetbrücke!» finden sich in der Ausgabe Nr. 4 der «Lokal-Nachrichten» vom 28. Januar 2021 (PDF).
