Am 22.10.2024 hat der Grosse Gemeinderat das Budget 2025 mit unverändertem Steuersatz beschlossen und die FDP-Motion, welche eine Steuersenkung auf 1.09 (aktuell 1.14) gefordert hat, abgelehnt. Die SP Muri-Gümligen hat sich zusammen mit der Grünen Partei, dem forum, der EVP und Teilen der SVP gegen die Steuersenkung ausgesprochen.
Gegen das Budget 2025 hat die FDP nun das Referendum ergriffen. Kommt das Referendum zustande, startet Muri-Gümligen ohne gültiges Budget ins Jahr 2025 und kann nur zwingende Ausgaben tätigen! Im schlimmsten Fall würde sich diese Situation wohl bis in den Juni 2025 ziehen.
Die Forderung nach einer Steuersenkung kommt zur Unzeit. In den nächsten Jahren tätigen wir zwingende Investitionen von 86 Millionen Franken in Schulhäuser und Gemeindeinfrastruktur. Jetzt die Steuern zu senken hat zur Folge, dass wir mehr Fremdkapital als nötig aufnehmen müssen. Das beschert Muri-Gümligen zusätzliche Zinskosten in der Höhe einer halben Million Franken bis 2029! Mittelfristig müssen die zusätzlichen Schulden auch wieder abgebaut werden. Dies kann Leistungsabbau im Bereich des Sozialen, des Sports, der Kultur und bei der Unterstützung unserer Ortsvereine zur Folge haben!Es besteht auch die Möglichkeit, dass Bauland verkauft wird. Damit verliert die Gemeinde wichtigen Einfluss bei der Ortsplanung und könnte beispielsweise weniger gezielt bezahlbaren Wohnraum fördern.
Die SP Muri-Gümligen unterstützt das Referendum und die Steuersenkung im Jahr 2025 nicht.
