Vorstösse der SP-Fraktion

Motion Racine (SP): Aufstockung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Regionalkommision

Am 27. April hat der GGR die Motion zur Aufstockung der Geschäftsprüfungskommision und der Regionalkommission als Postulat überwiesen. Raphaël Racine hatte diese am 19. Januar 2021 eingereicht.
Damit verpflichtet sich der Gemeinderat, in der bald anstehenden Revision der Gemeindeordnung eine Erhöhung der Anzahl Kommissionsmitglieder zu prüfen. Eine solche Erhöhung ist aus Sicht der SP bitter notwendig, da aktuell die Fraktion der Grünen keinen Einsitz in diesen zwei wichtigen Kommissionen hat. Die SP ist der klaren Ansicht, dass dieser Missstand unbedingt zu beheben ist. Raphaël Racines Fazit: «Dank der SP-Motion ist eine demokratischere Verteilung in zwei wichtigen Kommissionen in Sichtweite». 

Interpellation Schmid (SP): Fürsorgepflicht der Gemeinde Muri b. Bern als Arbeitgeberin in Zeiten der Pandemie und darüber hinaus

Am 27. April hat der GGR die gemeinderätliche Antwort auf die Interpellation von Eva Schmid (SP) zur Kenntnis genommen. In dem am 19. Januar 2021 eingereichten Vorstoss werden dem Gemeinderat kritische Fragen zur Wahrnehmung der arbeitgeberlichen Fürsorgepflicht gestellt. Anlass zu diesen Fragen gab die Corona-Pandemie. 

Motion Racine (SP) / Schmid (SP): «Vorwärts mit der Veloverbindung vom Velo-Parkplatz Muribad zur Auguetbrücke!»

Am 18. August 2020 reichten Eva Schmid und Raphaël Racine diese Motion ein, welche vom Gemeinderat zur Annahme empfohlen und am 19. Januar 2021 vom GGR einstimmig, über alle Parteien hinweg, überwiesen wurde. Die Schliessung der Lücke im kantonalen Velonetz zwischen Auguetbrücke und Muribad ist Teil des vom Kanton genehmigten Richtplans Verkehr der Gemeinde Muri. Trotz des allgemeinen Fahrverbots zwischen dem Veloparkplatz oberhalb des Muribads und der Auguetbrücke wird die Verbindung rege durch Velofahrende, darunter viele Pendler*innen, genutzt. Ein illegaler Zustand, der mit der Aufhebung des Verbots für Velofahrende, wie in der Motion gefordert, entfällt. Stattdessen wird mit einem pragmatischen Ansatz eine Verbesserung des Ist-Zustands sowohl für Fussgänger*innen als auch für Velofahrer*innen angestrebt. Mit flankierenden, kommunikativen Massnahmen soll ein rücksichtsvolles Nebeneinander ermöglicht werden, wie man dies von vergleichbaren Koexistenzlösungen in der Region schon kennt.

Unsere Motion hat einige kritische LoNa-Leser*innenbriefe hervorgerufen, die uns zur Klarstellung des Sachverhalts veranlassten (vgl. LoNa-Ausgabe Nr. 7 vom 18. Februar 2021).

Überparteiliche Motion (EVP, forum, Grüne, SP): «Realisierungsgrad von Investitionen nachhaltig steigern»

Am 4. Juni 2020 reichen SP, Grüne, Forum und EVP diese Motion ein. Ziel ist es, den Realisierungsgrad von Investitionen nachhaltig zu steigern. Darüber hinaus soll der Gemeinderat dem Parlament zweimal jährlich über den Stand der Investitionsprojekte und die Erreichung des Realisierungsgrads Bericht erstatten. Sanierungs- und Bauprojekte werden seit Jahren nicht im geplanten Rahmen umgesetzt, was zweifellos die Folge einer zu knappen personellen Dotierung der Bauverwaltung ist. Der Gemeinderat soll mit dieser Motion verpflichtet werden, endlich zielführende Massnahmen zu ergreifen, damit eine nachhaltige und klimafreundliche Bewirtschaftung erfolgen kann.

An der Sitzung vom 17. November 2020 wird die Motion zwar überweisen, aber aufgrund der bürgerlichen Mehrheit gleich als erfüllt abgeschrieben. 

Am 23. Juni 2020 reichen Eva Schmid und Raphael Racine diese Motion ein für die Aufhebung der Benützungsgebühren von gemeindeeigenen Anlagen für Vereine und andere lokale, gemeinnützige Organisationen. Damit soll die Freiwilligenarbeit unterstützt und honoriert werden. Ein Anliegen, für das sich die SP schon im Rahmen der Gebührenreglements-Revision im Jahr 2015 stark gemacht hat.

An der Sitzung vom 15. September 2020 schmettert die bürgerliche Mehrheit diese Forderung jedoch ab, mit der Begründung, das Gebührenreglement sei erst kürzlich revidiert worden.  

Am 21. Januar 2020 reichen Joe Brunner und Eva Schmid ein Postulat ein, mit dem Ziel, die Chancengleichheit für Kinder mit Deutschdefiziten auch in Muri-Gümligen gezielt zu verbessern.

Das Postulat wird an der GGR-Sitzung vom 18. August 2020 überwiesen und abgeschrieben. Letzteres, weil der Gemeinderat in seiner Stellungnahme Folgendes geltend macht: «Alle Kinder von Muri-Gümligen sind bereits vor dem Kindergarteneintritt in Kontakt mit anderen Kindern, haben verlässliche Bezugspersonen und Vertrauen in ihre Fähigkeiten. Sie beherrschen ihre Erstsprache und eine Unterrichtssprache [...]». Die SP bleibt dran und verfolgt kritisch weiter, ob oder inwieweit diese Ankündigung denn auch wirklich umgesetzt wird. 

Am 19. November 2019 reicht Raphael Racine dieses Postulat für verkehrsberuhigende Massnahmen im kinderreichen Melchenbühlquartier ein. Infolge der Coronakrise erfolgt die Behandlung durch das Parlament nach mehrmaligem Verschieben an der Sitzung vom 23. Juni 2020.

Die bürgerliche Mehrheit sieht den Nutzen entsprechender Massnahmen nicht; das Postulat wird daher mehrheitlich abgelehnt. Der Postulant hat dies vorausgesehen und im Vorfeld zur GGR-Sitzung genügend Unterschriften zusammengebracht für Gesuche zur Schaffung von Begegnungszonen im Melchenbühl, welche er dem Gemeindepräsidenten übergibt. 

Die SP ist an der am 19. November 2019 eingereichten überparteilichen Klima-Motion beteiligt. Sie ist Ausfluss des neu gegründeten Vereins «Energiewende Muri-Gümligen», in welchem Eva Schmid die SP vertritt.

Aufgrund der bereits laufenden Prüfung des Gemeinderats für einen Solarenergie-Verbund in Muri-Gümligen, wird der Vorstoss an der GGR-Sitzung vom 23. Juni 2020 in ein Postulat gewandelt und überwiesen. 

Am 9. September 2019 reicht Eva Schmid mit Andreas Kohler diese Motion für einen besseren Baumschutz ein, welche am 18. Februar 2020 im GGR beraten wird. Weil sich der Gemeinderat für eine entsprechende Baureglementsanpassung offen gezeigt hat, wird der Vorstoss in ein Postulat gewandelt in der Folge mit grossem Mehr überwiesen.

Am 21. August 2018 reicht Raphael Racine diese Motion für eine bezahlbare Ferienbetreuung für alle ein, welche am 26. März 2019 vom GGR behandelt und als Postulat überwiesen wird. 

Am 22. Januar 2019 reicht Eva Schmid eine Interpellation zum Thema Machbarkeitsstudie zur Erarbeitung der Vor- und Nachteile einer Gemeindefusion ein.  

Die Gemeinden Bern und Ostermundigen erstellen hinsichtlich der geplanten Fusion Bern/Ostermundigen eine Machbarkeitsstudie. Auch andere Gemeinden der Kernregion Bern machen mit, um sich ergebnisoffen Vor- und Nachteile einer Fusion aufzeigen zu lassen. Die abschlägige Antwort des Muriger Gemeindesrats liess sich nur in einem Nebensatz der Tagespresse entnehmen; das Parlament wurde nicht informiert. An der GGR-Sitzung vom 26. März 2019 hat der Gemeinderat dies nachgeholt und mit der Beantwortung der Interpellation offiziell Stellung bezogen. 

Am 22. Januar 2019 reicht Isabel Schnyder für die SP-Fraktion zusammen mit den Grünen und dem Forum eine Interpellation ein, welche am 26. März 2019 vom GGR behandelt wird. Darin werden dem Gemeinderat zu den Anstellungsbedingungen der Gemeindeangestellten und zu der von ihm in Aussicht gestellten Revision des Personalreglements Fragen gestellt. 

Am 20. November 2018 reicht die SP zusammen mit dem Forum und den Grünen zur Zukunft des MüZe eine Interpellation ein. Dem Gemeinderat werden zum Stand der Kaufverhandlungen für das Kirchgemeindehaus Melchenbühl sowie zu einer alternativen Lösung für das MüZe Fragen gestellt. Die Beantwortung durch den Gemeinderat erfolgt zeitnah; die Interpellation wird am 19. Februar 2019 vom GGR behandelt.